Inklusion

 

Aktionsplan „NRW inklusiv“ – gut für Gehörlose im Schulbereich?

(Übergreifender Bericht mit geschichtlichen und politischen Hintergründen)

Seit einigen Jahren ist „Inklusion“ das häufigste Thema in der Presse. Spätestens durch die Verabschiedung des „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch die Bundesregierung im Juni 2011 ist das Thema in „aller Munde“. Bereits 5 Jahre zuvor beschlossen die Vereinten Nationen (bekannt als UN) eine Behindertenrechtskonvention. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, ratifizierten (= bestätigen) sie und sind somit verpflichtet, den Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, also eine volle Inklusion, anzubieten. Damit wir verstehen, was Inklusion bedeutet, wird an der folgenden Graphik deutlich: 

 

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Mit freundlicher Genehmigung durch „Aktion Mensch“

 

Der Begriff Inklusion kommt aus dem Lateinischen (includere) und bedeutet auf Deutsch einbeziehen. Vor hunderten Jahren wurden behinderte und somit auch gehörlose Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt (lat. excludere = ausschließen). Später haben behinderte Menschen durch die Bildung in Sonderschulen die Möglichkeit, in der Gesellschaft mitzumachen – aber nur begrenzt. Sehr oft müssen sie sich an die Regeln der Gesellschaft anpassen, z. B. müssen Gehörlose sprechen lernen, damit sie von den meisten hörenden Menschen überhaupt wahrgenommen werden. Deshalb spricht man von Integration (lat. integrare = wiederherstellen). Dagegen geht es bei Inklusion darum: Von Anfang an kann jeder Mensch gleichberechtigt an allen Prozessen teilhaben und sie mitgestalten – unabhängig von individuellen (= auf den einzelnen Menschen bezogen) Fähigkeiten, ethnischer (=  der kulturellen und sprachlichen Volksgruppe angehörend, z. B. französisch, türkisch) wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Inklusion ist vielfältig und beinhaltet den barrierefreien Zugang zu allen Möglichkeiten der Gesellschaft. So können zum Beispiel Rollstuhlfahrer problemlos über Rampen in die Züge und in die Häuser kommen. Aufzüge und Rampen werden für sie gebaut. Blinde können über neue technische Möglichkeiten Informationen ungehindert wahrnehmen, z. B. bei Audiodeskriptionen werden im Fernsehen Handlungen durch hinzugefügte Erklärungen im Ton beschrieben. Lernbehinderte können viele Informationen in leichter Sprache lesen. Nicht nur Behinderte sollen teilhaben, sondern auch Frauen den Männern gleichgestellt. Es gibt noch viele weitere Beispiele, z.B. Schwule, Lesben. In dieser Ausgabe möchten wir uns insbesondere auf die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen und das geplante Schulrechtsänderungsgesetz beziehen.

 

In Nordrhein-Westfalen setzt sich die rotgrüne Landesregierung (= bestehend aus SPD und den Grünen) schon von 2010 an für die Inklusion ein. Da sie bis 2012 kaum Stimmen für ihre neue Vorhaben bekommen konnte, musste sie sich auflösen. Nach den hohen Wahlgewinnen im Mai 2012 erhöhte sich der Stimmenvorsprung gegenüber der Opposition (= Gegenpartei). Daher konnte die neue und alte Regierung endlich im Juli 2012 einen Aktionsplan „NRW inklusiv“ auf den Weg bringen. Von diesem Aktionsplan berichtete bereits die „Landesgehörlosen-Rundschau“ in der Ausgabe 04/2011. 

 

Die Landesregierung möchte mit allen ihren Ministerien, insbesondere Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) und Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorantreiben. Diese Vorhaben sind im Aktionsplan „NRW inklusiv“ enthalten. Es sind nur einige Beispiele zu nennen: So sollen viele Bau- und Wohnprojekte sowie der öffentliche Verkehr behindertengerecht werden. MAIS möchte  mehr Menschen mit Behinderung in den normalen Arbeitsmarkt bringen. Bisher kamen sie oft direkt von der Förderschule in die Werkstätten für Behinderte. Sie erhalten Unterstützung durch regionale Berater der Arbeits- und Jobagenturen bei den Bewerbungen und Eingliederungen an normale Arbeitsplätze. Auch sollen sie die Chance bekommen, mit individuellen Hilfen auch außerhalb von Wohnheimen zu leben.

 

Jedoch müssen mehrere Gesetze an der Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Für Gehörlose ist es erforderlich, dass zum Beispiel bisher die geltende KHV (Kommunikationshilfeverordnung) geändert werden muss. Die KHV ist an das BGG NRW (Behindertengleichstellungsgesetz) gebunden. Das BGG NRW ist auf der Landesebene erstellt worden – als Folge des 2002 verabschiedeten Bundesgesetzes, das Behindertengleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Dieses Gesetz muss wiederum geändert werden – daher zuerst in Berlin. Es gibt jedoch andere Gesetze, für die nur die Länder zuständig sind – zum Beispiel im Bereich Schule. Folgerichtig wird zurzeit das neue, bereits

 
9. Schulrechtsänderungsgesetz (abgekürzt: SchRÄG)

 

durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) geplant. Ursprünglich sollte das Gesetz im Sommer 2013 durch den Landtag verabschiedet werden. Denn das bisherige Schulgesetz widerspricht in mehreren Punkten der UN-BRK und muss an dieser Konvention daher angepasst werden. Kinder mit Behinderungen sollen auf die Regelschulen kommen und dabei Unterstützung, insbesondere durch Sonderschullehrer oder Integrationshelfer, erfahren. Im Gegensatz zu früher haben die Eltern den Anspruch, ihre Kinder mit Behinderungen auf die Regelschulen zu schicken. Bereits seit einiger Zeit entscheiden sich immer mehr gehörlose Eltern, ihre ebenfalls gehörlosen Kinder mit den hörenden Kindern mittels Einsatz der Gebärdensprachdolmetschern im Unterricht beschulen zu lassen (LGR berichtete im 2. Quartal 2012). Die Landesregierung möchte mit der Inklusion von Kindern mit Behinderung erreichen, dass soziale Kompetenzen und gegenseitiger Respekt gefördert werden und niemand mehr vom gemeinsamen Lernen und Leben ausgeschlossen wird.

 

Die Behindertenverbände, darunter auch der Landesverband der Gehörlosen NRW, hatten bis etwa November 2012 die Möglichkeit, eine Stellungnahme an MSW zu schicken. Beim Landesverband der Gehörlosen NRW e. V. war es sehr schwierig, eine Stellungnahme rechtzeitig zu erstellen. Denn erst Ende September 2012 stand der neue Vorstand des Landesverbandes der Gehörlosen NRW mit Frank Köllen, Sarah Bednarek und Ralf Kirchhoff an der Spitze. Bereits nach sehr kurzer Zeit war es klar, dass die Kontakte mit den Behörden, z. B. MAIS, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW (LAG) wieder aktiviert werden müssen. Die Kommunikation mit MAIS war tatsächlich in der Vergangenheit gestört worden. Dennoch ist der Kontakt mit MAIS sehr wichtig, da MAIS gerade bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Federführung in der Landesregierung hat. Beim Besuch am 30. Oktober 2012 beim MAIS hatten die neuen Vorstandsvorsitzenden die Gelegenheit, die führenden Mitarbeiter des MAIS, insbesondere Herr Kolb, kennenzulernen und sie von der neuen Zusammenarbeit zu überzeugen. MAIS informierte uns von den Möglichkeiten, bei der Umsetzung des Aktionsplans mitzuwirken. Da der Haushalt erst 2013 geklärt wird, können vorher Projekte nicht entwickelt werden. Auf jeden Fall lief das Gespräch gut. Herr Kolb und seine engen Mitarbeiter  möchten gern bei Gelegenheit unser Verbandshaus kennenlernen.

 

Ebenfalls war die Kontaktanbindung zu LAG Selbsthilfe NRW erforderlich. Bereits Ende November 2012 berief sie zu einem außerordentlichen Verbändetreffen ein, der aufgrund der UN-BRK die Bildung eines Inklusionsbeirates sowie eines Fachbeirates erforderlich machte. Anschließend wurden für die Zielgruppe „Gehörlose Menschen“ Martin Magiera vom Landesarbeitsgemeinschaft der Gebärdensprachdozenten und sein Vertreter Frank Köllen, 1. Vorsitzender des Landesverbandes der Gehörlosen, in den Inklusionsbeirat gewählt. Daneben wurden noch Fachbeiräte für die Bereiche Arbeit und Qualifizierung, Schule und Weiterbildung, politische Partizipation und Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen gewählt. Martin Magiera kam in den Fachbeirat Schule und Weiterbildung, während Frank Köllen sich für die politische Partizipation entschied.

 

Da die Verbandsvorsitzenden bis heute viele solche Dringlichkeiten zu erledigen haben und sie nicht alleine erledigen können, sind noch im Oktober 2012 mehrere überwiegend gehörlose Fachleute oder Leute, die sich in bestimmten Bereichen am besten auskennen, als Beauftragte oder Referenten geholt worden. Das Referat Bildung wurde bereits kurz nach der Wahl des neuen Vorstandes neu gebildet und bestand aus 5 Experten: Nicole Klinner (Realschule für Hörgeschädigte, Dortmund), Susanne Pufhan (Förderschule Hören und Kommunikation in Essen sowie Vorstandsmitglied im Bundeselternverband), Reiner Griebel (Lehrstuhl Pädagogik und Didaktik hörgeschädigter Menschen, Universität Köln), Martin Magiera (Förderschule Hören und Kommunikation in Bochum und Inklusionsbeirat) und seit Januar 2013 Doris Bednarek (angehende Psychologin).

 

Die neuen Referenten machten sich an die Arbeit und schafften durch viele Diskussionen innerhalb der kürzesten Zeit, eine Stellungnahme auf die Beine zu stellen (siehe Schreiben des Vorstandes ans MSW vom 30.10.2012 auf Seite 26). Nach der Entsendung der Stellungnahme bekam der Vorstand bereits Ende November 2012 eine Einladung zum Gespräch mit MSW. Noch im Dezember 2012 sollte dieses Gespräch stattfinden. Das Gespräch musste aufgrund des fehlenden 2. Dolmetschers auf Ende Januar 2013 verschoben werden. Frau Mauermann, Ministerialrätin im MSW und Leiterin der Projektgruppe Inklusion, war sehr interessiert daran, sich mit den gehörlosen Bildungsreferenten auszutauschen jedoch zusammen mit dem Landeselternverband gehörloser und schwerhöriger Kinder NRW e. V. Der Landeselternverband hat ebenfalls zu gleicher Zeit wie der Landesverband eine Stellungnahme an MSW geschickt. Im Unterschied zum Landesverband ist er für den vorläufigen Fortbestand von Förderschulen. Dies war bereits der Kern der Meinungsverschiedenheiten, die sich seit der Fachtagung des Landeselternverbandes am 10. November 2012 gebildet haben.

 

Noch im Dezember 2012 wurde bekannt, dass die Schulministerin, Frau Löhrmann, die Umsetzung des Schulrechtsänderungsgesetzes aufgrund massiver Kritik vieler Verbänden die Verschiebung auf das Schuljahr 2012/13 veranlassen musste. Die Kritik bezog sich vor allem auf den Referentenentwurf (siehe unter 

 

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Inklusion_Gemeinsames_Lernen/Entwu...)

 

sowie auf die „Verordnung über Mindestzahlen von Förderschulen“, von der im Moment kein Link existiert. Auch der Landesverband zeigte sich sehr skeptisch über die geplante Mindestzahl der Förderschule Hören und Kommunikation. Wenn weniger als 110 Schüler eine jeweilige Förderschule Hören und Kommunikation besucht, soll sie geschlossen werden. Allerdings wird es nicht von heute auf morgen gehen. Die Schließung der Förderschulen beinhaltet große Probleme für Eltern und ihrer hörbehinderten Kinder:

 

Wenn die Schüler mit zunehmendem Alter Probleme in der allgemeinen Schule haben, ist kein Wechsel auf eine Förderschule mehr möglich. So haben die Eltern Schwierigkeiten, Probleme ihrer Kinder angemessen zu lösen. Die Elternwahlfreiheit ist eingeschränkt.

 

Die Pubertät von Jugendlichen verleitet oft zur Nichtbeachtung von anderen Jugendlichen mit Behinderungen und Verschlechterung deren Noten, so dass die weitere Schulversetzung drohen kann. Dadurch können die Eltern die Kinder auch nicht wieder auf die Förderschule schicken.

 

Der Austausch der hörbehinderten Kinder untereinander wird erschwert. Das gilt auch für die Bildung der Gebärdensprache.

 

Gute, geeignete Unterrichtsmaterialien für hörbehinderte Kinder können nicht mehr optimal entwickelt werden, da die Förderschullehrer nur noch ihren Regelschulkollegen an den Regelschülern assistieren müssen.

 

Bereits seit einiger Zeit wird das Gemeinsame Unterrichten (= GU) an einigen Förderschulen betrieben. Bei dieser Form werden meist keine Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen, sondern nur Förderschullehrer. Dies soll nach der Schließung der Förderschulen selbstverständlich in größerem Umfang entwickelt werden.

 

Bei der Vermittlung können nach Wunschder Eltern die Gebärdensprachdolmetscher im Unterricht herangezogen werden. Allerdings bleiben sie neutral und können auf die Bedürfnisse der Kinder kaum zugehen.

 

 

Als der Besuch beim MSW Ende Januar 2013 feststand, leisteten die Bildungsreferenten und der Vorstand des Landesverbandes eine Menge Arbeit. Sie tauschten sich intensiv über die Strategien in Bezug des Austausches mit MSW und den Schulrektoren bestimmter Förderschulen aus. Auch die Schulrektoren hatten bestimmte Vorstellungen bei der Fortführung der Förderschulen nach der Umsetzung des Schulrechtsänderungsgesetzes. Bei einem Gespräch konnten Positionen des Landeselternverbandes  mit bestimmten Schulrektoren gut abgestimmt. Strittig blieb noch die Frage der Beratung nach der Feststellung der Hörbehinderung. Die Beratung verbleibt für die Schulrektoren bei der Förderschule, während sie nach Ansicht des Landesverbandes auf neutralem Gebiet erfolgen sollte. Denn es ist wichtig, dass die Eltern möglichst sofort über verschiedene Angebote (CI, Gebärdensprache etc.) auch unter der Miteinbeziehung der gehörlosen Fachleute beraten werden sollen.

 

Das Gespräch zwischen den Bildungsreferenten und Frau Mauermann bei MSW am 29.01.2013 verlief einigermaßen gut. Bereits zu Beginn versprach Frau Mauermann, dass die Förderschulen Hören und Kommunikation 20 bis 30 Jahre auf jeden Fall erhalten bleiben würden und die Mindestgröße einer Förderschule noch geändert sein würde. Da sie auch von der Einführung von DGS als Pflichtfach nicht begeistert sei, meinte sie, dass die Eltern dadurch verunsichert sein würden (!). Außerdem sah sie unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Landesverband und dem Landeselternverband. Noch vor der Abstimmung des Schulrechtsänderungsgesetzes, die noch im Frühjahr 2013 beginnen sollte, müssten die Parteien ihre Differenzen beilegen und sich einigen. Dennoch würde MSW den Referentenentwurf auch kaum ändern. Insgesamt schien es so, dass MSW die Meinung des Landeselternverbandes mehr als die des Landesverbandes der Gehörlosen berücksichtigte. Jedoch ist Frau Mauermann bezüglich der Änderung der AOSF (Ausbildungsordnung sonderpädagogischen Förderung) bereit für ein weiteres Treffen im Herbst 2013. Nach diesem Treffen zogen die Bildungsreferenten kurze Feedbacks: Es müssen mehr Literaturnachweise für die Belege, warum die Förderschule für die Entwicklung der hörbehinderten Kinder wichtig ist. Außerdem müssen Alternativen im Falle der Reduzierung der Förderschulen entwickelt werden. Schließlich muss die politische Arbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit noch verstärkt werden.

 

Im Hinblick auf die letzten Monate seit der Wahl des Landesverbandsvorstandes am 29. September 2012 verlor der Vorstand die Politik der Landesregierung nie aus den Augen und setzt sich für die Belange der Gehörlosen in NRW ein und wünscht sich gleichzeitig vermehrt Aktivitäten von ihnen. Nur so können wir alle von besserer Politik profitieren.

 

 (Stand: 24.02.2013)